Google SEO Ratgeber: Kein generelles Recht auf Vergessen

Google SEO Ratgeber: Kein generelles Recht auf Vergessen

Google SEO Ratgeber zum Thema „Recht auf Vergessen im Internet“. Google kann negative, aber wahre Berichte über Personen löschen. Der US-Konzern muss entsprechende Einträge aber nicht unter allen Umständen aus der Trefferliste der Suchmaschine entfernen. Derart hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Juli 2020 entschieden und damit nicht alle offenen Fragen beantwortet.

Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Übersicht der Suchergebnisse entfernt werden müssen, sei laut dem Bundesgerichtshof stets von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im konkreten Einzelfall abhängig. Neben den Rechten des Betroffenen sei in solchen Fällen auch das öffentliche Interesse an der verlinkten Information zu bewerten.

Google: Offizielles Urteil zu Recht auf Vergessen im Netz

Der Bundesgerichtshof nennt als weitere Entscheidungskriterien die unternehmerische Freiheit des Betreibers der weltweit größten Suchmaschine sowie die Rechte des Anbieters der Inhalte. Laut dem Online-Portal t3n wurde in einem konkreten Fall entschieden, dass der ehemalige Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes in Mittelhessen keinen Anspruch darauf habe, dass ältere Presseberichte über eine Erkrankung und ein Finanzdefizit des Verbandes nicht mehr in der Google Suche gefunden werden.

Ein zweites Verfahren ist hingegen noch nicht entschieden, da vorweg entscheidende Fragen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden sollen.

Bundesgerichtshof (BGH) nennt Entscheidungskriterien

Dabei geht es um die Frage, wie mit verlinkten Inhalten umgegangen werden soll, wenn strittig ist, ob diese den Tatsachen entsprechen. Der Suchmaschinenanbieter kann in der Regel nur schwer über den Wahrheitsgehalt von Inhalten und somit über das daraus resultierende Vorgehen urteilen.

Außerdem geht es um die sogenannten Thumbnails, die als Vorschaubilder in den Suchergebnissen auftauchen, ohne dass der Kontext direkt ersichtlich ist. Das Recht auf Vergessenwerden ist im Allgemeinen eine Vorgabe des Gesetzgebers, die auf Artikel 7 der DSGVO basiert. Demnach soll jede Person von einem Datenverarbeitenden verlangen können, dass personenbezogene Daten, etwa von negativen Presseberichten, gelöscht werden.

Löschung nur unter bestimmten Voraussetzungen

Der Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen greift allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Auch konkurriert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht der Allgemeinheit auf Informationen von genereller Relevanz.

Vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 wurden Themen dieser Art nicht höchstrichterlich entschieden. Juristen erklären zudem dass es überaus schwierig sei, Google von der Rechtmäßigkeit eines Löschantrags zu überzeugen. Demnach käme es häufig vor, dass sich das US-Unternehmen bei einem Löschungsantrag komplett vorstellt oder überhaupt nicht auf die Anfrage reagiert. © NT


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